Der Oberste Gerichtshof glaubt, dass Social-Media-Beiträge den Ruf schädigen können



    Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat 2015 die Entscheidungen von drei Gerichten niederer Instanzen aufgehoben, wonach Aussagen in sozialen Netzwerken anfangs bewertend waren und daher ihrem Ruf nicht schaden könnten, so Izvestia.

    Im Jahr 2015 prüften die Gerichte den Fall auf Aussagen des Kurators des Archäologiefonds des Nationalmuseums der Republik Baschkortostan Svetlana Vorobyova in der archäologischen Gruppe VKontakte. Diese Entscheidungen wurden vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

    Dann war Vorobjow empört über die Aktionen der örtlichen Zweigstelle des russischen staatlichen Fernseh- und Rundfunknetzes RTRS (RTRS), die Bauarbeiten an dem Ort durchführen wollten, an dem vorläufige archäologische Ausgrabungen hätten durchgeführt werden sollen. Die Depotbank des Fonds äußerte die Ansicht, dass die Vorbereitung der Arbeit mit Verstößen durchgeführt wurde.

    Daher reklamierte RTRS einen Archäologen beim Gericht und beschuldigte Vorobyov, Informationen zu verbreiten und die Organisation zu diskreditieren. Nach der Klage verlangte RTRS von dem Bewahrer 218 Tausend Rubel Verlust wegen Verspätung der Arbeiten zurückzufordern sowie die zuvor geäußerte Meinung zu widerlegen.

    Bereits 2005 hat der Oberste Gerichtshof anerkannt, dass Werturteile und Meinungen nicht der Grund für die Einreichung einer Klage sein können. Aufgrund dieser Entscheidung wiesen die unteren Instanzen RTRS-Ansprüche wegen Reputationsschäden zurück, doch nun hat der Oberste Gerichtshof seine Position in dieser Frage geändert.

    "Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, sowohl auf einer persönlichen Seite als auch in Communities, sind öffentlicher Natur", sagte der Rechtsanwalt Viktor Naumov.

    Die Änderung des Ansatzes für die Berücksichtigung solcher Fälle durch den Obersten Gerichtshof passt in die gegenwärtige Praxis: Personen, die kontroverse Materialien und Aufzeichnungen auf persönlichen Seiten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Das auffälligste Beispiel ist die Umsetzung des Gesetzes „Über den Schutz des Glaubens und die Gefühle der Bürger“.

    Rechtsanwälten zufolge ist es möglich, die Meinung frei zu äußern, ohne das Gesetz nur in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke zu verletzen, deren Anzahl stark begrenzt ist. Gleichzeitig wird das Gericht bei der Prüfung solcher Fälle den Grad der „Nähe“ der Gruppe und der Reichweite des Publikums beurteilen.

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